Ich droh auch bei 3€ mit’m Anwalt!

Ich droh auch bei 3€ mit'm Anwalt!

Schon länger nichts mehr ausführlicher aus meinem Alltag berichtet – aber endlich hat sich mal wieder eine Geschichte zugetragen, bei der mein Puls schneller raste als Schumi zu seinen besten Zeiten.

Es ging eigentlich darum, dass ich meine geliebte Die Ärzte-Fleece-Decke so langsam mal einmotten musste, da übermäßge Flatulenzen das Material zu sehr strapazierten. Sagt man zumindest, ich selber sehe das bis heute nicht ein, dennoch ist die Decke mittlerweile im Müll verschwunden. Muss also was Neues her.

Natürlich könnt ich irgend so ein 08/15-Ding ordern, aber ein echter Moody will auch wat Vernünftiges. Also hab ich ursprünglich bei St. Pauli bestellt – nach mehrwöchigem Warten wollte man mich auf Winter als Lieferzeit vertrösten. Fällt aus, ist ja klar, ein Moody kann auch schon mal bei 18°C Zimmertemperatur frieren. Zumindest vor und während der EM zog ich gern auch einfach nur mal mein Deutschland-Trikot (das Grüne!!) an – und sonst nichts.

St. Pauli also raus, EMP kam in Frage. Da die modische Duff Beer-Decke geordert – Line war völlig aus dem Häuschen. Nicht vor Freude, sondern weil ich so doof bin für so was hässliches auch noch Geld zu bezahlen. Ausnahmsweise hatte ich aber physisch und auch im übertragenen Sinne die Hosen an, also wurde die Lieferung abgewartet.

Ich droh auch bei 3€ mit'm Anwalt!

Viel zu meckern gab es nicht – die Decke ein bisschen dünn, aber an sich ok. Wären da nicht zwei Stellen gewesen, an denen Farbe gefehlt hat. Wie sieht denn das aus – ich am entspannen, die Decke über die Beine und dann weiße Flecken drauf. Da kommt Mutter ja auf sonstwas für Ideen.

Also das Ding wieder zurückgeschickt und entsprechend des weiblichen Wunsches auch direkt das Geld zurück gefordert. Klappte auch alles soweit – bis auf die Versandkosten. Na gut – jeder macht mal Fehler, auch ich. Also kurz gegoogelt und folgenden Spruch gefunden:

Bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel verstößt die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware („Hinsendekosten“) gegen verbraucherschützende Vorschriften, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig, also nicht nur teilweise, an den Lieferer zurücksendet. Der Verbraucher hat daher auch einen Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Versandkosten. Die nach deutschem Recht eröffnete Möglichkeit, dem Käufer insoweit die Kosten aufzuerlegen, verstößt gegen die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Dies stellte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 268/07) klar. Der Käufer hat demnach nur die eigenen Versandkosten für die Rücksendung der Ware an den Händler zu tragen. Vertragsklauseln von Internethändlern, die dem Käufer die Tragung der „Hinsendekosten“ auferlegen, sind somit nicht mehr zulässig und damit wettbewerbswidrig.

EuGH: EuGH regelt Erstattung von Versandkosten

Datum: 2010-06-01
Gericht: EuGH
Quelle: Urteil des EuGH vom 15.04.2010
Rs C-511/08
NWB 2010, 478
Betriebs-Berater 2010, 1033
Aktenzeichen: Rs C-511/08

Klingt gut, also direkt verwendet – Quellen stehen ja drin, muss ich als Nicht-Jurist so hinnehmen und hoffen, dass dem Glauben geschenkt wird. Schnell entwickelte sich daraus ein Mail-Verkehr, den ich hier gern Auszugsweise vorstellen will:

Hallo Martin,

ich habe nachgeschaut und du hast leider einen defekten/beschädigten Artikel erhalten. Aber da die 2,95 EUR für Versand und Verpackung anfallen, werden die nie erstattet. Sorry! Ich hoffe, dass die nächsten Artikel auf jeden Fall ordnungsgemäß geliefert werden!

Vielen Dank und schöne Grüße,
dein EMP Team

Meine Mail dazu:

Hallo ***,

es spielt doch gar keine Rolle, ob ich einen beschädigten oder unbeschädigten Artikel zurückschicke oder nicht. Der Gesetzgeber gibt mir und allen anderen Verkäufern bei einem Fernabsatzgeschäft die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen jegliche Ware zurückzuschicken. Ist ja auch nur logisch, schließlich kann ich Ware vor dem Kauf nicht persönlich betrachten und auf Mängel prüfen.

Dementsprechend können mir BESONDERS bei einem mangelhaften Artikel keine Kosten auferlegt werden, wie du auch schon aus dem Gesetzestext lesen konntest. Zitat: Die nach deutschem Recht eröffnete Möglichkeit, dem Käufer insoweit die Kosten aufzuerlegen, verstößt gegen die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Ich weiß nicht, ob wir das Spielchen jetzt noch weiterführen wollen und du weiterhin einfach sagt, dass die Kosten nie erstattet werden oder ob wir uns alle nicht einfach an die gesetzlichen Bestimmungen halten wollen, die es nun mal gibt.

Viele Grüße
Martin

Natürlich lies die Antwort nicht lange auf sich warten, auch wenn sie genauso wenig weiter hilft, wie alle vorigen Antworten auch:

Hallo Martin,

lt. dem Fernabsatzgesetz erstatten wir die ausgelegten Rücksendekosten bei Reklamationen oder wenn der Wert der zurückgeschickten Ware über 40,00 EUR beträgt. Da du für die Rücksendung nichts bezahlt hast, kann auch nichts erstattet werden.

Um die Versandkostenerstattung zu bekommen, hättest du innerhalb von 14 Tagen, nach Erhalt der Ware, einen schriftlichen Widerspruch einreichen müssen. Da dies nicht der Fall war, kann ich die Versand- und Verpackungskosten nicht erstatten.

Vielen Dank und schöne Grüße,
dein EMP Team

Fast hätten mir die Knie geschlottert, denn schriftlichen Widerspruch hatte ich nicht eingereicht. Aber wer sich an meinen tollen Gesetzestext erinnert – ich kann mich ja auch auf die vollständige Rücksendung berufen:

***,

der Gesetzgeber spricht NIRGENDWO von einer 40€-Grenze. Die 40€-Grenze ist nicht zulässig und wettbewerbswidrig. Der Gesetzgeber spricht „von wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht“! RÜCKGABERECHT!

Auch von Rücksendung spricht kein Mensch, sondern von den Hinsendungskosten, die ihr mir auferlegt. Auch das ist nicht zulässig und wettbewerbswidrig. Die nach deutschem Recht eröffnete Möglichkeit, dem Käufer insoweit die Kosten aufzuerlegen, verstößt gegen die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Wo zum Henker ist also das Problem? Muss ich hier erst wegen 3€ und dem gottverdammten Prinzip einen Anwalt einschalten oder was?

Viele Grüße
Martin

Man sieht – mein Ton wird rauer. Persönliche Anrede ist nicht mehr und das „Viele Grüße“ kommt auch nur noch durch die Signatur. Mittlerweile liegen die Mails im zweistelligen Bereich – wir allerdings immernoch keinen Schritt weiter. Ich hatte mich eigentlich schon damit abgefunden, meine 3€ (immerhin ein Wochenlohn) nicht mehr wiederzubekommen, war aber froh, mir wie oben zu sehen wenigstens langsam mal Luft machen zu können.

Doch hinterrücks kam dann scheinbar doch noch jemand um die Ecke und wollte dem treiben leider auf vernünftige Weise ein Ende bereiten, folgte doch diese Antwort:

Hallo Martin,

ich habe eine Gutschrift über 2,95 angelegt. Die werden dir Anfang nächster Woche zurücküberwiesen.

Schöne Grüße,
dein EMP Team

Schade – schon drauf gefreut, endlich richtig wüste Beschimpfungen vom Stapel zu lassen und dann sowas. Bisher kam das Geld noch nicht an und ich rechne ehrlich gesagt auch noch nicht damit. Aber wer bei 3€ einfach aufgibt, hat sie letztendlich auch nicht verdient.

Bin gespannt, wann die Überweisung eintrudelt – bis dahin kann ich jedem nur raten, sich von diesen Schwachsinns-Klauseln mit irgendwelchen Beträgen, ab die man erst Versandkosten zurück bekommt, nicht einschüchtern zu lassen. Denn Fakt ist: man konnte die Ware vorher nicht sehen und begutachten – dementsprechend ist auch die Entscheidung des Kaufes eingeschränkt.

Fight for your right usw. bla bla.

Über Martin

Martin
Technikbegeistert und immer auf der Suche nach spannenden, beeindruckenden und/oder lustigen Themen schreibt Martin neben seinem Hauptberuf täglich mehrere Artikel für wihel.de. Oder wie er es beschreibt: Andere teilen ihre Internetperlen lediglich mit ihren Freunden, wir teilen Sie mit allen, die es interessiert. Alle Beiträge von Martin ansehen.

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